Nutzungsbedingungen (WLAN)

Bitte lesen sie sich die Nutzungsbedingungen für den WLan gründlich durch.

Nachfolgend finden Sie die aktuellen und gültige Nutzungsbedingungen für den Wlan bzw. den Internetzugang für Berliner Monteurwohnung und ihre, auf der Internetseite vertretenden, Partner.

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Mieters bzw. Nutzers und des Vermieters bzw. dem Geber, im Zusammenhang mit der Nutzung des Gäste-WLAN-Zugangs.

1.2 Mit Mieter bzw. Nutzer, ist nicht das Unternehmen welches im Auftrag seiner Mitarbeiter die Monteurwohnung anmietet gemeint, sondern die sich in der Wohnung befindliche/n Person/en, welche den Internetzugang nutzen. Nachfolgend werden Sie als Nutzer bezeichnet.

 

2. Unsere Leistungen

2.1 Der Vermieter stellt dem Nutzer, in der Monteurwohnung, einen Zugang zum Internet in Form eines Gäste WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

2.2 Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

2.3 Der Vermieter gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch kann er keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.

2.4 Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

2.5 Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht, ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht.

 

3. Zugang und Nutzung

3.1 Der Vermieter bieten den Hotspot nur für die Mieter der Monteurwohnung an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Mieter der Monteurwohnung. Der Nutzer hat also nicht das recht eventuellen Besuch Zugang zum Wlan zu gewähren.

3.2.1 Bei Verstoß gegen Ziff. 3 Absatz 1 behält sich der Mieter, das Recht vor den Nutzern, den Internetzugang komplett zu verwehren.

3.2 Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass sich die Nutzer zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies erfolgt zum einen vor Nutzung des Hotspots, durch das Unterzeichnen der Einverständniserklärung. Die Einverständniserklärung verweist auf diese Nutzungsbedingungen und umfasst des weiteren, die Bestätigung der Kenntnis und Zustimmung eben dieser.  Zum anderen erfolgt bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät eine Begrüßungsseite die, die erneute Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erfordert. Jede Bestätigung für sich ist unabhängig voneinander gültig, es müssen nicht beide Bestätigungen erfolgen, um die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen zu gewährleisten.

3.3 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Dem Vermieter steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen. Des Weitern hat der Vermieter, das Recht, ohne Angaben von Gründen, Personen von der Nutzung des Hotspots auszuschließen.

3.4 Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die bei Ihrer Bestätigung gültig war.

 

4. Zugangsdaten

4.1 Die dem Nutzer übergebenen Anmelde-Daten (Router SSID und WPA-2-Schlüssel), sind von Ihm (dem Nutzer) geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Unbefugte dritte sind wie bereits in Ziff. 3 Absatz 1 erwähnt Besucher der Nutzer aber auch Mitbewohner der Monteurwohnung welche, diesen Nutzungsbedingungen nicht zugestimmt haben.

4.1.1 Bei verstoß gegen Ziff. 4 Absatz 1, behält sich der Vermieter, das Recht vor Personen von der Nutzung des Hotspots auszuschließen. Auch behält er sich das Recht einer kollektiv Strafe vor.

4.2 Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seine Zugangszeit ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

5. Ihre Pflichten als Nutzer

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Wlans die geltenden Gesetze einzuhalten.

5.3 Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

 

6. Preise

6.1 Der Dienst wird als Inklusivleistung erbracht, es entstehen also keine weiteren Kosten.

6.1.1 Ausgenommen davon sind Strafbare Handlungen des Nutzer, sowie solche, welchen einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen darstellen und/oder Kosten für den Vermieter zur Folge haben. In diesem Fall verlangt der Vermieter vom Nutzer Schadensersatz.

 

7. Verfügbarkeit der Leistungen

7.1 Aufgrund der Leistung, welche unentgeltlich erbracht werden, haben Sie (Nutzer und Mieter der Monteurwohnung und/oder Unternehmen das Anmietet) keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots (Wlan). Der Vermieter bemüht sich jedoch, um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots (Wlan), aus der aber kein Anspruch auf Nutzung resultiert.

 

8. Verbotene Handlungen

8.1 Dem Mieter sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

8.2 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte und/oder im Netzwerk des Vermieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

8.3 Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, den in der Monteurwohnung befindlichen Wlan-Sender (Router, Repeater, etc.) zu beschädigen, von der Wand zu reißen oder sonstige Handlungen zu begehen, welche unweigerlich einen Schaden am Wlan-Sender und/oder der Wand verursachen würden. Zudem ist das Zurücksetzen des Wlan-Senders oder eine sonstige manipulative Handlung am Wlan-Sender, untersagt. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere des Vermieters Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

8.4 Bei jeglichen strafbaren Handlungen sowie den bereits verboten Handlungen aus Ziff. 8 Abstaz 3 behält sich der Vermieter das recht vor den Nutzer bzw. die Nutzer anzuzeigen und Strafrechtlich sowie zivilrechtlich zu belangen.

 

9. Sperrung von Zugängen

9.1 Der Vermieter kann dem Nutzer den Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt.

 

10. Haftungsfreistellung

10.1 Der Mieter ist als Nutzer für alle seine Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.

10.2 Der Nutzer stellt dem Vermieter von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Vermieter wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

10.3 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Vermieter die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

 

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Der Vermieter haftet nicht für dem Nutzer entstanden Schäden, auch dann nicht wenn diese Schäden vermeintlich durch den Vermieter verursacht worden. Wie Beispielsweise Softwareschäden eines Gerätes, durch den Abbruch einer Installation. Der Nutzer muss sich immer darüber im klaren sein, das diese potentielle Risiko besteht, da wie im Vorfeld schon deutlich gemacht, kein Recht auf Störungsfreie und/oder Dauerhafte Nutzung besteht. Insbesondere haftet der Vermieter nicht wenn diese Schäden aufgrund der Internetnutzung entstanden sind, gemeint sind Schäden die der Nutzer aufgrund unsachgemäßer Internetnutzung selbst verursacht hat. Darunter zählt beispielsweise das Infizieren eines Gerätes mit einem Virus, Schäden durch heruntergeladene Software oder ähnliches.

11.2 Soweit des Vermieters Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für seine Erfüllungsgehilfen.

 

12. Datenschutz

12.1 Der Vermieter trägt Sorge dafür, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

12.2 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von dem Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Unter Umständen ist es dem Nutzer, dann aber nicht mehr möglich den Hotspots weiter zu nutzen.

12.3 Um die Leistungen des Hotspots für den Nutzer zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für die Dauer des Aufenthalts gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar der Person des Nutzers zugeordnet werden.

 

13.Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

13.2 Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist des Vermieters Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand: 04-2020